Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Ihr Vertragspartner: Keschsolar GmbH, Sandweg 32, 65604 Elz, eingetragen im Handelsregister beim AG Limburg unter HRB 6638, nachfolgend kurz „Keschsolar“ genannt.
2. Für alle geschäftlichen Beziehungen und Leistungen (inkl. Auskünften und Beratungen) im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung und der Montage von stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen sowie des erforderlichen Zubehörs durch die Keschsolar an bzw. bei dem jeweiligen Käufer (im Folgenden: „der Kunde“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „die AGB“). Änderungen von und Nebenabreden zu diesen AGB sind, sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, nur wirksam, wenn Keschsolar schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat. Der Einbeziehung anderer AGB, auch in kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Kunden oder eines Dritten, wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragserklärungen, Vertragsinhalt, Verbraucherinformation

1. Die Präsentation von stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen sowie Angaben zur Errichtung derselben auf der Webseite der Keschsolar, in Verkaufsprospekten oder in anderer Art und Weise stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits in Form einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum Kauf und zur Errichtung mit Keschsolar (im Folgenden auch: „die Bestellung“) abzugeben. Die Bestellung durch den Kunden erfolgt durch die Übersendung der von dem Kunden gezeichneten Angebote an Keschsolar.
2. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail und/oder schriftlich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des verbindlichen Kaufangebots durch Keschsolar dar.
3. Im Falle der Bestellung von stromerzeugenden Anlagen vereinbaren der Kunde und Keschsolar nach der Bestellung einen Vor-Ort-Termin zur Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten.
4. Die verbindliche Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Auftragsbestätigung. Keschsolar kann das verbindliche Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang annehmen.
5. Erfolgt die verbindliche Annahme des Angebotes durch Lieferung ohne vorherige Bestätigung, so kommt der Vertrag durch Erbringung der Leistung zu Stande. In diesem Fall gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

§ 3 Termine, Lieferzeiten, Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Wird ein Liefertermin oder eine Lieferzeit von Keschsolar genannt oder eine solche vereinbart, geschieht dies ausschließlich aus logistischen Gründen. Es handelt sich nur dann um einen verbindlich vereinbarten Leistungszeitpunkt, wenn der Termin von Keschsolar ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ mindestens in Textform bestätigt wird.
3. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferzeiten und Lieferterminen ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen.
4. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt die Ware ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann.
5. Sofern und solange sich der Kunde mit einer Vertragspflicht ganz oder teilweise in Verzug befindet oder seine Mitwirkungspflichten verletzt, ist Keschsolar berechtigt, die Leistungen bis zur Beendigung des Verzugs oder der Vornahme der Mitwirkungshandlung auszusetzen.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Keschsolar kann im Fall des Annahmeverzuges nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

§ 4 Montage, Genehmigungen, Voraussetzungen des Gebäudes

1. Keschsolar errichtet die stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen bei dem Kunden.
2. Der Kunde gestattet Keschsolar und von Keschsolar beauftragten Personen alle für die Errichtung erforderlichen Arbeiten auf seinem Grundstück und in oder an seinem Gebäude vorzunehmen, insbesondere (a) die Anbringung und Installation der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen unter Einschluss aller zweckdienlichen Maßnahmen, (b) die Errichtung von Messeinrichtungen, (c) die Verlegung von Anschlussleitungen, (d) die Installation sonstiger Komponenten.
3. Der Kunde gewährt Keschsolar und von Keschsolar beauftragten Personen ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu all seinen Räumen, Gebäudeteilen, Dachflächen, technischen Anlagen und Leitungen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Lieferung und Errichtung der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen erforderlich ist.
4. Es obliegt allein dem Kunden, die Gebäude- und Dachfläche, an oder auf der die stromerzeugende und/oder stromspeichernde Anlage angebracht wird, in Stand zu halten und gegebenenfalls in Stand zu setzen, soweit dies für die Installation und den Betrieb der stromerzeugenden und/oder stromspeichernden Anlage erforderlich ist. Keschsolar haftet nicht für Mängel und Schäden an Dach und Gebäude, die durch eine fehlende Eignung von Dach oder Gebäude für die Installation und den Betrieb der stromerzeugenden und/oder stromspeichernden Anlage entstehen.
5. Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung und den Betrieb der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen nebst Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und sonstigen Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller gegenüber dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen, insbesondere soweit diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer finanziellen Förderung sind, obliegen ausschließlich dem Kunden, sofern eine vollständige oder teilweise Übernahme dieser Aufgaben durch Keschsolar nicht ausdrücklich in Schrift- oder in Textform im Sinne des § 126 ff. BGB vereinbart worden ist.

§ 5 Zahlungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Die angegebenen Preise enthalten die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen gegebenenfalls Versand- und Transportkosten.
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder zu den in der Auftragsbestätigung von Keschsolar festgelegten Fälligkeitsterminen (gestaffelte Teilzahlungen).
3. Die Zahlung erfolgt wahlweise durch Überweisung des Kunden auf die in der Auftragsbestätigung genannte Bankverbindung oder per Lastschrifteinzug. Im Fall von gestaffelten Teilzahlungen erfolgt die Zahlung zu den in der Auftragsbestätigung festgelegten Fälligkeitszeitpunkten in der dort festgelegten Höhe.
4. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung. Im Fall von gestaffelten Teilzahlungen erfolgt die Lieferung nach Eingang der ersten Anzahlung.
5. Soweit eine Fälligkeit der Rechnung nicht vereinbart wurde, sind sämtliche Rechnungen vom Kunden spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungseingang zu zahlen. Im Fall von Überweisungen und Lastschriften ist für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen der Eingang auf dem Konto von Keschsolar maßgeblich. Zahlungen per Wechsel, Scheck oder Nachnahme sind nur zulässig, sofern dies im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Keschsolar berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, soweit nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, aus denen auf eine nicht nur unwesentliche Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden geschlossen werden kann.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Keschsolar anerkannt sind.
8. Zahlungsforderungen des Stromnetzbetreibers, insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzanschluss, der Inbetriebnahme, dem Betrieb oder der Abrechnung der Stromeinspeisung bzw. des Strombezugs der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen, trägt der Kunde.

§ 6 Eigentum, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

1. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen geht mit deren Übergabe auf den Kunden über.
2. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises behält sich Keschsolar das Eigentum an den stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen und ihren Bestandteilen vor („Eigentumsvorbehalt“). Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu behandeln, insbesondere anfallende Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen (z. B. durch Diebstahl) und Beschädigung oder Zerstörung durch unvorhergesehene Ereignisse (z. B. durch Bedienungsfehler, Kurzschluss, Brand, Wasser, Sturm) ausreichend und zum Neuwert zu versichern.
3. Soweit die stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einem Gebäude oder Grundstück fest verbunden oder auf einem Grundstück eingebracht werden, so geschieht dies i. S. v. § 95 BGB lediglich zu einem vorübergehenden Zweck; dieser endet mit Beendigung des Eigentumsvorbehalts.
4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts an den stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen oder Teilen hiervon ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Übereignung oder Veräußerung an Dritte unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen bzw. Eingriffen Dritter hat der Kunde auf das Vorbehaltseigentum der Keschsolar an den stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen hinzuweisen und Keschsolar unter Übergabe aller für einen Widerspruch erforderlichen Unterlagen unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax etc.) zu benachrichtigen.
5. Übersteigt der Wert aller Keschsolar zustehenden Sicherungsrechte (Eigentumsvorbehalt etc.) die Höhe der damit gesicherten Ansprüche, wird Keschsolar auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 7 Gewährleistung

1. Jedwede Angaben von Keschsolar zum Gegenstand von Lieferungen und/oder Leistungen (z. B. technische Daten, Toleranzen) sowie sämtliche im Rahmen des Internetangebots der Keschsolar generierten Darstellungen (technische Zeichnungen, Abbildungen von Bauteilen etc.) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben die Lieferungen und Leistungen lediglich.
2. Abweichungen von der im Kaufvertrag vereinbarten Beschaffenheit aufgrund rechtlicher Vorschriften oder aufgrund besonderer Anforderungen des an dem vom Kunden gewünschten Installationsort örtlich zuständigen Stromnetz-/Verteilnetzbetreibers stellen keinen Mangel dar. Dies gilt ebenso für (a) Abweichungen, die im Hinblick auf die Gegebenheiten an dem vom Kunden gewünschten Installationsort eine technische Verbesserung darstellen sowie für (b) den Ersatz von Komponenten der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen durch gleichwertige Komponenten, soweit hierdurch die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
3. Soweit durch Keschsolar oder auf Internetseiten von Keschsolar finanzielle Berechnungen und/oder Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von Photovoltaikanlagen und/oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur Stromeinsparung (im Folgenden insgesamt: „PV-Kalkulationen“) angeboten oder erstellt werden, stellen diese lediglich Beispielsberechnungen ohne Verbindlichkeit dar. Keschsolar übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulationen stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von Keschsolar Nacherfüllung zu verlangen.
5. Darüber hinaus hat Keschsolar das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Erst wenn auch diese wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
6. Die stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen und ihre Komponenten unterliegen einer technisch bedingten sowie einer natürlichen und altersbedingten Abnutzung, wodurch es zu Leistungsverlusten kommen kann („Degradation“); die Degradation stellt keinen Mangel der stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen dar und ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Anlage nicht bestimmungsgemäß betrieben wird bzw. wurde, insbesondere wenn Veränderungen an den stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen oder ihren Komponenten vorgenommen wurden oder der Kunde dies durch Dritte hat vornehmen lassen. Zusätzlich und unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gegen Keschsolar gewähren Hersteller von stromerzeugenden und stromspeichernden Anlagen in der Regel eine Garantie gemäß ihren jeweiligen Herstellerbedingungen („Herstellergarantien“). Eine Haftung von Keschsolar für die Herstellergarantien und die sich daraus ergebenden Ansprüche ist ausgeschlossen.
8. Etwaige Gewährleistungsansprüche können nicht abgetreten werden und sind nicht übertragbar (§ 433 BGB).

§ 8 Haftung und Schadensersatz

1. Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen sowie bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
2. Für sämtliche Ansprüche Fällen unbeschränkter Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die abweichend geregelten Verjährungsfristen für Sachmängel bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 2 unberührt.
3. Sämtliche in diesen AGB niedergelegten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Rücktritt vom Vertrag

1. Beide Vertragsparteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Betreiber des Netzes der allgemeinen Versorgung einen Anschluss der stromerzeugenden und/oder stromspeichernden Anlagen an sein Netz über den Verknüpfungspunkt des Grundstücks ablehnt.
2. Keschsolar ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in vollem Umfang nachkommen wird.
3. Berechtigte Zweifel im Sinne der Ziffer 2 liegen insbesondere dann vor, wenn (a) der Kunde gegenüber einer Bank oder Keschsolar gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben über Tatsachen gemacht hat, die seine Kreditwürdigkeit betreffen; oder (b) der Kunde eine fällige Zahlung an Keschsolar nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin geleistet hat.
4. Hat Keschsolar berechtigte Zweifel im Sinne der Ziffer 2, teilt Keschsolar dies dem Kunden unverzüglich mit. Zahlt der Kunde daraufhin den vollen noch offenen Betrag binnen 7 Kalendertagen vorbehaltlos per Vorkasse, sind die berechtigten Zweifel widerlegt und Keschsolar steht aus diesem Grund kein Rücktrittsrecht mehr zu.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die in der den AGB nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde nach näherer Maßgabe des Inhalts der Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die gemäß Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sofern der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist bzw. wurde und mit der Leistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 356 IV BGB).

§ 11 Verbraucherschlichtung – Information gem. § 36 VSBG

Keschsolar ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlichtungsverfahren, Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit über ein Online-Streitbeilegungsverfahren der europäischen Union gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere E-Mail-Adresse dazu ist: info@keschsolar.de

§ 13 Datenschutz, Einwilligung

1. Keschsolar wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wahren.
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Keschsolar erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn und soweit dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass für die Begründung und die Durchführung dieses Vertrags dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind und stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu diesem Zweck zu.
4. Keschsolar ist berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Käuferseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird Keschsolar Leistungen von Auskunfteien, z. B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen.
5. Keschsolar ist berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags (z. B. für Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) erforderlich ist. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass Keschsolar diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung an Dritte (z. B. Inkassobüros) weiterleitet.
6. Keschsolar wird dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen.

§ 14 Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
3. Die Absätze (1) und (2) gelten entsprechend, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
4. Keschsolar schuldet nicht die Klärung steuerlicher und rechtlicher Fragen.
5. Keschsolar ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.